Darum gibt es häufig Anklagen wegen Fal­sch­aus­sagen in U-Aus­schüssen

Das Wichtigste in Kürze

• Eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss ist nach §§ 153, 162 Abs. 2 StGB strafbar.
• Es gibt bei Vernehmungen vor Untersuchungsausschüssen die Möglichkeit, seine Aussagen im Nachhinein zu korrigieren und so eine Strafbarkeit zu vermeiden.
• Bei Vernehmungen vor Untersuchungsausschüssen wird ein genaues Wortprotokoll geführt.
• Zeugen nutzen oft ihre Korrekturmöglichkeit aus politischen Gründen nicht, sodass es häufig zu Ermittlungsverfahren wegen falscher Aussagen kommt.

Ist eine Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss strafbar?

Wer in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge falsch aussagt, macht sich nach §§ 153, 162 Abs. 2 StGB strafbar. Nach § 153 StGB macht sich ein Zeuge strafbar, der vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle uneidlich falsch aussagt. Die folgenden Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss strafbar ist:

• Zuständige Stelle: Grundsätzlich ist eine falsche uneidliche Aussage nur strafbar, wenn sie vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle, wie beispielsweise einem deutschen Konsularbeamten, getätigt wird. Allerdings erweitert § 162 Abs. 2 StGB die Strafbarkeit auch auf Aussagen vor nationalen Untersuchungsausschüssen. Dadurch wird die Wahrheitsfindung vor Untersuchungsausschüssen gestärkt. Wenn sich ein Zeuge durch eine Falschaussage strafbar macht, ist seine Motivation, wahrheitsgemäß auszusagen, höher.
• Uneidlich: Der Begriff „uneidlich” bezieht sich bei der Falschaussage darauf, dass der Zeuge keinen Eid abgelegt hat, die Wahrheit zu sagen. Hat der Zeuge einen Eid abgelegt und sagt dennoch falsch aus, macht er sich wegen Meineids (§ 154 StGB) strafbar. Der Meineid ist ein Verbrechen und wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.Das Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) sieht keine Vereidigung von Zeugen vor. Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass es sich dabei um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers handelte. Aus § 162 Abs. 2 StGB ergibt sich zudem, dass eine Strafbarkeit wegen Meineids für einen Zeugen auch mangels Nennung des § 154 StGB ausscheidet.
• Falsche Aussage: Nach der herrschenden objektiven Theorie sagt der Zeuge falsch aus, wenn das Gesagte nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Beispiel: Ein Zeuge sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus, er und ein Freund von ihm waren am Abend zuvor in einem Restaurant essen. Tatsachlich aber und damit in „Wirklichkeit“ war der Zeuge am Vorabend allein in einer Spielhalle.

• Vorsatz: Der Zeuge muss die Falschheit seiner Aussage mindestsens für möglich halten und billigend in Kauf nehmen. Zeugen sind regelmäßig dazu verpflichtet, auch ihre Unsicherheit in Bezug auf bestimmte Fragen zu kommunizieren. Wenn ein Zeuge angibt, er sei sich sicher, obwohl er es nicht ist, kann das für den Vorsatz bereits ausreichen.

Eine uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die tatsächlich festgesetzte Strafe hängt stark von den Umständen des jeweiligen Falls ab. Relevant sind dafür vor allem Vorstrafen und das Ausmaß sowie die Bedeutung der Falschaussage. Darüber hinaus ist zu beachten, dass man bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von über drei Monaten als vorbestraft gilt.

Eine Verurteilung wegen einer Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss hat allerdings auch politische Folgen. Je nachdem, wie hochrangig der Politiker ist und wie gravierend die Falschaussage war, kann eine Verurteilung auch das Ende der politischen Karriere bedeuten.

Wie kann eine Strafe bei einer Falschaussage verhindert werden?

In der Regel ist eine Verteidigungsstrategie, die sich auf den Vorsatz bezieht, am erfolgversprechendsten. Das Gericht muss nachweisen, dass der Zeuge die Möglichkeit einer Falschaussage zumindest in Betracht zieht. Da es in Gerichtsverfahren darüber hinaus kein Wortprotokoll gibt, gibt es selten zuverlässige Beweise für den exakten Inhalt der Aussage. Insofern kann die Verteidigung einerseits beim genauen Inhalt der Aussage ansetzen und andererseits den Vorsatz des Zeugen infrage stellen.

Bei einer Vernehmung durch einen Untersuchungsausschuss gibt es dagegen noch eine weitere Möglichkeit, eine Strafbarkeit zu verhindern. Anders als bei Gerichtsverfahren wird dem Zeugen das Protokoll nach der Vernehmung zur Verfügung gestellt. In der Regel hat der Zeuge zwei Wochen Zeit, um das Protokoll zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Diese Frist sollte genutzt werden, um alle Aussagen auf ihre Wahrheit zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, damit eine Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage ausgeschlossen ist.

Diese Möglichkeit gibt es in gerichtlichen Verfahren nicht. Der Zeuge macht sich bereits dann strafbar, wenn er unmittelbar nach seiner Aussage vom Gericht entlassen wird. Insofern bietet die Kontrollmöglichkeit beim Untersuchungsausschuss eine gute Gelegenheit, abseits der stressigen Aussagesituation eine Strafverfolgung zu vermeiden.

Weshalb kommt es häufig zu Ermittlungen wegen Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen?

Es gibt zwei Gründe, warum es trotz der Korrekturmöglichkeit häufig zu Ermittlungsverfahren wegen Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen kommt.

• Erstens wird vor einem Untersuchungsausschuss ein genaues Wortprotokoll der Zeugenaussagen erstellt. In Gerichtsverfahren gibt es hingegen kein Wortprotokoll der Zeugenaussagen. Die Verfahrensbeteiligten sind daher darauf angewiesen, sich die konkreten Aussagen der Zeugen selbst zu merken. Zeugenaussagen bei Untersuchungsausschüssen werden dagegen stenografisch und auf Tonband aufgezeichnet. Das ermöglicht eine bessere Beweisführung bei Ermittlungen wegen Falschaussage.
• Zweitens wird aufgrund politischen Drucks häufig kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, seine Aussagen zu korrigieren. Macht ein Politiker eine falsche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss, ist es psychologisch und politisch nur schwer möglich, davon abzuweichen und die Aussage zu korrigieren. Das macht den Politiker angreifbar und er verliert an öffentlicher Glaubwürdigkeit. Dementsprechend korrigieren nur wenige ihre Aussagen, was wiederum eine höhere Anzahl an Ermittlungen wegen Falschaussagen nach sich zieht.

Zwei prominente Fälle von Ermittlungen wegen Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen waren der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel.

• Andreas Scheuer: Andreas Scheuer muss sich in einem Strafverfahren wegen einer mutmaßlich falschen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss verantworten. Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit der Frage, ob die Kosten in Höhe von Hunderten Millionen Euro, die dem Bund für das Maut-Projekt entstanden sind, vermeidbar gewesen wären. Im Rahmen dessen wurde Andreas Scheuer als Zeuge vernommen. Er gab an, sich nicht an ein Angebot der Maut-Betreiber zu erinnern, die Maut so lange zu verschieben, bis der EuGH die rechtlichen Fragen geklärt habe. An der Richtigkeit dieser Aussage wurde gezweifelt, weshalb Andreas Scheuer wegen uneidlicher falscher Aussage vor einem Untersuchungsausschuss angeklagt wurde.
• Ingolf Deubel: Auch Ingolf Deubel wurde unter anderem wegen einer uneidlichen falschen Aussage vor einem Untersuchungsausschuss angeklagt. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zur Aufklärung des Nürburgring-Projekts musste er als Zeuge aussagen. Dabei gab er an, nicht an einer Zahlung der Nürburgring GmbH an eine Finanzberatungsfirma beteiligt gewesen zu sein. Unter anderem wegen dieser Aussage wurde er später vom Landgericht Koblenz zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.