Razzia bei der “Klimastiftung”
Das Wichtigste in Kürze
- Untersuchungsausschüsse können eingesetzt werden, um politisches Fehlverhalten aufzuklären.
- Dabei darf der Untersuchungsausschuss Maßnahmen ergreifen, die sonst nur Staatsanwälten oder Strafgerichten zustehen.
- Weigert sich beispielsweise ein Verpflichteter, Gegenstände herauszugeben, die zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes relevant sind, kann der Untersuchungsausschuss einen Durchsuchungsbeschluss beantragen.
- Die Staatsanwaltschaft kann diese Gegenstände dann beschlagnahmen und dem Untersuchungsausschuss zur Auswertung bis zum Ende der Untersuchung zur Verfügung stellen.
Was ist eine Durchsuchung im Auftrag eines Untersuchungsausschusses?
Untersuchungsausschüsse können Durchsuchungen beantragen, um an Beweise zur Aufklärung ihres Untersuchungsgegenstandes zu gelangen. Ein Untersuchungsausschuss ist eine Gruppe von Abgeordneten eines Parlaments, die sich zusammensetzt, um einen bestimmten Sachverhalt – meist einen politischen Skandal – aufzuklären. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht der Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Parlaments. Deshalb nutzt die parlamentarische Opposition Untersuchungsausschüsse oft, um Fehlverhalten von Regierungsverantwortlichen aufzudecken. In der jüngeren Vergangenheit wurden beispielsweise Untersuchungsausschüsse zum Wirecard-Skandal, zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und zur Pkw-Maut eingesetzt.
- Beweisaufnahme: Wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, beginnt dieser damit, den Sachverhalt aufzuklären. Zu diesem Zweck findet eine Beweisaufnahme statt. Wie in einem Gerichtsverfahren kann der Untersuchungsausschuss dazu Akten und Dokumente auswerten und Zeugen befragen. Die Beweisaufnahme orientiert sich dabei an der Strafprozessordnung. Die Abgeordneten können somit mit Maßnahmen, die sonst ausschließlich Staatsanwälten und Strafgerichten vorbehalten sind, Sachverhalte zu politischen Zwecken aufklären. Eine dieser Maßnahmen ist die Durchsuchung. Der Untersuchungsausschuss kann dabei beantragen Gegenstände in den Privat- oder Geschäftsräumen von Personen aufzufinden, die nicht freiwillig herausgegeben wurden. Weil es sich bei der Durchsuchung um einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, ist sie an strenge Voraussetzungen geknüpft. Da die Abgeordneten auf diese tiefgreifenden Befugnisse des Strafprozesses zurückgreifen können, wird der Untersuchungsausschuss auch oft als das schärfste Schwert im politischen Kampf bezeichnet.
- Ziel der Durchsuchung: Die Durchsuchung ist eine Maßnahme, die der Untersuchungsausschuss in Anlehnung an den Strafprozess beantragen kann. Das Ziel besteht darin, Beweise sicherzustellen und zu beschlagnahmen. Mithilfe dieser Beweise soll der Sachverhalt aufgeklärt und somit das Ziel des Untersuchungsausschusses erreicht werden.
Wann ist eine Durchsuchung im Auftrag eines Untersuchungsausschusses zulässig?
Praktisch kommt eine Durchsuchung im Auftrag eines Untersuchungsausschusses kaum vor. Soweit ersichtlich, wurde erstmals im Frühjahr 2026 ein Durchsuchungsbeschluss im Auftrag eines Untersuchungsausschusses vollstreckt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, der sich mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ befasste, erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss für die Räumlichkeiten dieser Stiftung. Dieser Beschluss wurde anschließend vollstreckt. Um einen Durchsuchungsbeschluss vollstrecken zu können, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Ordnungsgemäßes Herausgabeverlangen: Zunächst muss der Untersuchungsausschuss die Gegenstände, wegen derer er eine Räumlichkeit durchsuchen möchte, ordnungsgemäß herausverlangen. Adressaten des Herausgabeverlangens können nur natürliche und juristische Privatpersonen sein. Der Untersuchungsausschuss muss die relevanten Gegenstände – beispielsweise Akten oder E-Mails – möglichst genau benennen und darlegen, warum sie für das Untersuchungsziel relevant sind. Dafür muss ein (erkennbarer) Zusammenhang zwischen dem angeforderten Beweismittel und dem Untersuchungsgegenstand bestehen. Auf Basis dieser Angaben muss der Untersuchungsausschuss einen Beweisbeschluss erlassen, mit dem der Adressat bedingungslos zur Vorlage der Gegenstände aufgefordert wird.
- Keine Unzumutbarkeit: Wenn die angeforderten Gegenstände streng persönlich sind, ist die Herausgabe für den Verpflichteten unzumutbar. Die Unzumutbarkeit hat zur Folge, dass der Verpflichtete die Gegenstände nicht herausgeben muss. Darunter fallen beispielsweise Aufzeichnungen zu intimen Gefühlsäußerungen, zur Sexualität oder vertrauliche Gespräche mit engen Verwandten oder Lebensgefährten.
- Keine freiwillige Herausgabe: Soweit die Herausgabe nicht unzumutbar ist, ist die nächste Voraussetzung für die Durchsetzung eines Durchsuchungsbeschlusses, dass der Verpflichtete die Gegenstände nicht freiwillig herausgibt. Die meisten Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag von Untersuchungsausschüssen dienen jedoch nur als Drohkulisse, um den Verpflichteten zur freiwilligen Herausgabe zu bewegen. Diese Taktik ist oft erfolgreich, sodass es in den allermeisten Fällen nicht zu einer Durchsuchung kommt.
- Antrag des Untersuchungsausschusses: Hat der Verpflichtete die Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben, kann der Untersuchungsausschuss bei einem Ermittlungsrichter die Anordnung einer Durchsuchung beantragen. Dafür muss eine auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich die Gegenstände in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten befinden (Auffindewahrscheinlichkeit).
- Prüfung durch den Ermittlungsrichter: Der Ermittlungsrichter prüft die Voraussetzungen für eine Durchsuchung und erlässt entweder den Durchsuchungsbeschluss oder lehnt den Antrag des Untersuchungsausschusses ab.
Wird der Durchsuchungsbeschluss vom Ermittlungsrichter erlassen, vollstrecken die Staatsanwaltschaft und Polizei den Beschluss und durchsuchen die Räumlichkeiten. Soweit die bestimmten Gegenstände aufgefunden werden, werden sie sichergestellt und beschlagnahmt.
Wie geht es nach einer Durchsuchung weiter?
Die bei der Durchsuchung sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände werden den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zur Verfügung gestellt. Der Untersuchungsausschuss kann die Gegenstände auswerten und als Beweismittel nutzen, um den Untersuchungsgegenstand aufzuklären.
Sollte sich herausstellen, dass einige der Gegenstände für die Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes unerheblich sind, hat der Untersuchungsausschuss diese unverzüglich an den letzten Gewahrsamsinhaber zurückzugeben. Die Rückgabe der übrigen Gegenstände muss spätestens nach der Berichterstattung des Ausschusses an das Parlament erfolgen. Das Ausschusssekretariat fragt dazu regelmäßig vor dem Ende der Untersuchung, ob die Rückgabe gewünscht ist oder der Verpflichtete der Vernichtung durch das Parlament zustimmt.
FAQ
Ein Untersuchungsausschuss kann von einer Minderheit im Parlament eingesetzt werden. Dementsprechend kann die Parlamentsopposition ihn auch ohne die Regierungsfraktionen einsetzen. Diese geringe Hürde in Kombination mit den tiefgreifenden Aufklärungsmaßnahmen macht den Untersuchungsausschuss zu einem beliebten politischen Mittel.
Der Untersuchungsausschuss ist nur durch die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Parlaments begrenzt. Er kann dementsprechend beispielsweise nicht andere Parlamente oder den Kernbereich der eigenverantwortlichen Regierungsarbeit zum Gegenstand haben. In der Regel geht es um die Mitwirkung und Verantwortung von Politikern und Beamten bei politischen Skandalen.
Ein Untersuchungsausschuss endet grundsätzlich mit einem Bericht an das Parlament. In diesem Bericht werden die wesentlichen Aufklärungsergebnisse präsentiert und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Besetzung des Untersuchungsausschusses spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wider. Die Fraktion mit den meisten Sitzen im Parlament hat auch die meisten Sitze im Untersuchungsausschuss. Damit der Untersuchungsausschuss jedoch ein wirksames Instrument der Opposition bleibt, muss er regelmäßig auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder tätig werden.
Der Untersuchungsausschuss ist unabhängig von Strafverfahren. Allerdings untersuchen die Ausschüsse häufig Sachverhalte, in denen sich Verantwortliche möglicherweise strafbar gemacht haben. Dementsprechend können Strafverfahren parallel zu Untersuchungsausschüssen stattfinden und Informationen des Ausschusses können für das Strafverfahren relevant werden – und umgekehrt.