Was darf vom Auf­tritt im Unter­su­chungs­aus­schuss erwartet werden?

Das Wichtigste in Kürze

• Zur Aufklärung eines Sachverhalts nimmt ein Untersuchungsausschuss Beweise auf.
• Der Untersuchungsausschuss vernimmt dazu Zeugen, meist Politiker und Beamte, um durch deren Aussagen den Sachverhalt zu ergründen.
• Die Zeugen müssen vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen, andernfalls machen sie sich gegebenenfalls strafbar.
• Um mit dieser Ausnahmesituation souverän umzugehen, sollte sich der Zeuge intensiv auf die Vernehmung vorbereiten und sich in der Regel von einem Zeugenbeistand zur Vernehmung begleiten lassen.

Was ist eine Vernehmung in einem Untersuchungsausschuss?

Untersuchungsausschüsse werden eingesetzt, um einen bestimmten Sachverhalt aufzuklären. Dazu nimmt der Untersuchungsausschuss Beweise auf. Eine Maßnahme der Beweisaufnahme ist die Zeugenvernehmung. Ein Untersuchungsausschuss ist eine Gruppe von Abgeordneten eines Parlaments, die sich zusammensetzt, um einen bestimmten Sachverhalt – in der Regel einen politischen Skandal – aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag einer Minderheit im Parlament eingesetzt. Oft nutzt die parlamentarische Opposition einen Untersuchungsausschuss, um Fehlverhalten von Regierungsverantwortlichen aufzudecken. In der jüngeren Vergangenheit wurden beispielsweise Untersuchungsausschüsse zum Wirecard-Skandal, zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und zur Pkw-Maut eingesetzt.

• Beweisaufnahme: Wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, beginnt dieser damit, den Sachverhalt aufzuklären. Zu diesem Zweck findet eine Beweisaufnahme statt. Wie in einem Gerichtsverfahren kann der Untersuchungsausschuss dazu Akten und Dokumente auswerten und Zeugen befragen. Die Beweisaufnahme orientiert sich dabei an der Strafprozessordnung. Die Abgeordneten können somit mit Maßnahmen, die sonst ausschließlich Staatsanwälten und Strafgerichten vorbehalten sind, Sachverhalte zu politischen Zwecken aufklären. Weil die Abgeordneten auf diese tiefgreifenden Befugnisse des Strafprozesses zurückgreifen können, wird der Untersuchungsausschuss auch oft als das „schärfste Schwert” im politischen Kampf bezeichnet.
• Zeugenvernehmung: Die Zeugenvernehmung steht oft im Fokus der Beweisaufnahme. Hochrangige Politiker und Beamte müssen die Fragen des Untersuchungsausschusses beantworten. Auch die Zeugenvernehmung dient dem Ziel des Untersuchungsausschusses, den Sachverhalt aufzuklären. Dazu befragt der Untersuchungsausschuss die Zeugen einzeln und in Abwesenheit derjenigen, die später gehört werden.

Welche Pflichten haben Zeugen vor Untersuchungsausschüssen?

Das Recht der Untersuchungsausschüsse orientiert sich in weiten Teilen am Strafverfahren. So gelten auch im Rahmen der Zeugenvernehmung überwiegend die Regeln des Strafverfahrens. Das bedeutet, dass Zeugen zwei wesentliche Pflichten haben:

• Erscheinen: Bei einer ordnungsgemäßen Ladung ist der Zeuge verpflichtet, am Vernehmungsort zu erscheinen. Der Untersuchungsausschuss muss in der Ladung den Ort und die Zeit angeben. Darüber hinaus muss ein Beweisthema genannt und der Zeuge über seine Rechte und Pflichten belehrt werden. In der Regel ist der Vernehmungsort der Sitzungsort des Untersuchungsausschusses. Anders als im Strafverfahren müssen auch Abgeordnete, Mitglieder des Bundesrats und Regierungsmitglieder am Sitzungsort erscheinen. Erscheint der Zeuge nicht zur festgesetzten Zeit am Vernehmungsort, obwohl er ordnungsgemäß geladen wurde, können (Ordnungs-)Maßnahmen gegen ihn verhängt werden. Der Zeuge kann verpflichtet werden, die durch sein Ausbleiben entstandenen Kosten zu tragen. Darüber hinaus kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro gegen den Zeugen verhängt werden. Fehlt ein Zeuge unentschuldigt, kann er zwangsweise vorgeführt werden.

• Wahrheitsgemäße Aussage: Neben dem Erscheinen ist die zweite Pflicht des Zeugen, vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß auszusagen. Zweck des Erscheinens vor dem Untersuchungsausschuss ist die wahrheitsgemäße Aussage. Erst durch eine solche Aussage wird der Zeuge zum „Beweishelfer“ des Ausschusses und dieser kann sein Ziel, die Aufklärung des Sachverhalts, erreichen. In Bezug auf die Aussage stehen dem Zeugen dieselben Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte zu wie im Strafverfahren. Er muss keine Aussagen machen, wenn er sich selbst oder Verwandte belastet oder wenn er Berufsgeheimnisträger ist. Amtsträger müssen eine Aussagegenehmigung von ihrem Dienstherrn erhalten.

Verweigert ein Zeuge zu Unrecht seine Aussage, kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro gegen ihn verhängt werden. Darüber hinaus ist es möglich, den Zeugen in Haft zu nehmen, um eine Aussage zu erzwingen. Sagt ein Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss nicht wahrheitsgemäß aus, macht er sich wegen falscher Aussage strafbar.

Nach seiner Aussage erhält der Zeuge das Wortprotokoll seiner Aussage. Er bekommt die Gelegenheit, das Protokoll zu überprüfen und bei Bedarf inhaltlich zu korrigieren oder zu ergänzen. Dafür hat er regelmäßig zwei Wochen Zeit. Die Korrekturmöglichkeit ist ein wesentlicher Unterschied zu Vernehmungen vor Gericht. Bei gerichtlichen Vernehmungen hat der Zeuge nicht die Möglichkeit seine Aussage im Nachhinein zu korrigieren. Deswegen sollte der Zeuge diese Möglichkeit auch nutzen, um strafrechtliche Risiken, wie Ermittlungen wegen Falschaussage (§ 153 StGB) sowie die Verwertung fehlerhafter Aussagen in späteren Gerichtsverfahren proaktiv zu verhindern.

Wie sollten sich Zeugen auf die Vernehmung in einem Untersuchungsausschuss vorbereiten?

Wenn ein Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen wird, sieht er sich einer einschüchternden Situation gegenüber. Der Untersuchungsausschuss verfügt über eine große Menge an Informationen, auf die er bei der Vernehmung des Zeugen zurückgreifen kann. Der Zeuge ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, und wird dabei von Medienvertretern auf Schritt und Tritt beobachtet. Um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, ist eine intensive Vorbereitung unerlässlich.

Idealerweise bereitet sich der Zeuge mit einem Rechtsanwalt und gegebenenfalls einem PR-Experten auf den Ausschuss vor. Der Zeuge sollte sich gemeinsam mit seinen Beratern einen Überblick über die möglichen Themen der Befragung verschaffen und sich Gedanken über mögliche Antworten machen. Darüber hinaus sollte der Zeuge sich seiner Rechte und Pflichten als Zeuge bewusst sein, um im Untersuchungsausschuss möglichst souverän auftreten zu können. Auch darauf kann sich der Zeuge mit seinen Beratern vorbereiten. In Untersuchungsausschüssen ist es üblich, dass der Zeuge vor der offenen Fragerunde ein Eingangsstatement verliest. Dieses Statement sollte mit den Beratern ausgearbeitet und geübt werden. Je besser der Zeuge auf die Vernehmung vorbereitet ist, desto einfacher fällt es ihm, mit der teilweise überwältigenden Situation vor Ort umzugehen.

Ist ein Zeugenbeistand bei einer Vernehmung in einem Untersuchungsausschuss sinnvoll?

Zeugen haben das Recht, bei der Vernehmung einen rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Ein Zeugenbeistand hat viele Vorteile. Zunächst kann er in der Stresssituation vor dem Untersuchungsausschuss für Ruhe und Sicherheit sorgen, indem er dem Zeugen als vertrautes Gesicht und Ansprechpartner zur Verfügung steht. Während der Vernehmung sorgt der Zeugenbeistand dafür, dass der Untersuchungsausschuss im Rahmen seiner gesetzlichen Grenzen bleibt. Er kann die Zulässigkeit einzelner Fragen bezweifeln und sich mit dem Zeugen über die Beantwortung einzelner Fragen beraten. Diese Beratung findet ohne Beteiligung des Untersuchungsausschusses statt. Der Zeugenbeistand kann auch eine Unterbrechung der Vernehmung beantragen. Entsprechend kann sich die Begleitung durch einen Zeugenbeistand während der Vernehmung positiv auf das Auftreten des Zeugen auswirken.

Nichtsdestotrotz entscheiden sich viele Spitzenpolitiker, ohne Zeugenbeistand vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Hintergrund ist vermutlich die Annahme, dass die Begleitung durch einen Rechtsanwalt in den Medien als Schwäche gewertet wird. Ob ein Zeugenbeistand eher positiv oder negativ wirkt, muss je nach den Umständen des Ausschusses und des Zeugen im Einzelfall beurteilt werden. Eine Vorbereitung der Aussage ist in jedem Fall unerlässlich.